Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht

Privatinsolvenz | Regelinsolvenz | Insolvenzplan| Insolvenzstraftat | Anfechtungsabwehr

 

 

Rechtsanwalt Dr. Helmut Wiendl

auch

Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Fachanwalt für Steuerrecht

 

 

 

 

Mitglied

der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im DAV

der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im DAV

 

 

Vertretung

zur

Vermeidung der Insolvenzantragstellung

 

 

 

 

 

Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung

 

 

 

 

 

 

 

durch außergerichtliche vergleichsweise Regulierung / Sanierung

 

 

 

 

 

 

 

durch Verhandlung mit Kooperationspartnern und Kapitalgebern

 

 

 

 

 

Vertretung

im

Verbraucherinsolvenzverfahren (sog. Privatinsolvenz);

 

 

 

 

 

außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren

gemäß § 305 InsO

 

 

 

 

 

Regelinsolvenzverfahren

 

 

 

 

 

Verfahren der GmbH bei drohender Zahlungsunfähigkeit

 

 

 

 

Vertretung

bei

Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH,

 

 

 

 

 

Insolvenzantragstellung der GmbH

 

 

 

 

 

der Unternehmensfortführung im Insolvenzverfahren

 

 

(auch mittels Insolvenzplanverfahren; Erwerb aus der Insolvenzmasse oder Auffanggesellschaft)

 

 

 

 

 

der Geschäftsführerhaftung gegenüber der Finanzverwaltung

(§§ 34, 69AO)

 

 

 

 

 

der Haftungsabwehr gegenüber der Insolvenzverwaltung

 

 

(Anfechtung bei kongruenter und inkongruenter Deckung, Rückzahlungsanspruch, kapitalersetzender Nutzungsüberlassung, Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht, Rangrücktritt und Patronatserklärung)

 

 

 

 

 

der Abwehr sonstiger zivilrechtlicher Ansprüche bei Insolvenz

 

 

 

 

 

der Abwehr strafrechtlicher Insolvenzdelikte (Bankrott, Gläubigerbegünstigung, Insolvenzverschleppung, Untreue, Verletzung der Buchführungspflicht, Betrug sowie Kreditbetrug und dergleichen mehr)

 

 

 

 

asset deal vor und im Insolvenzverfahren | share deal zur Vermeidung der Insolvenzantragstellung

außergerichtliche Schuldenregulierung | Insolvenzplanverfahren |übertragende Sanierung

 

Die aktuelle Insolvenzrechtsänderung / Insolvenzrechtsreform :

 

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte  

Inhalt / Änderungen des Entwurfs des Bundestags:

"Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren: Verkürzung des Verfahrens bei Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote auf drei Jahre, Erleichterung der Wahrnehmung von Gläubigerrechten in den Bereichen Versagung und Widerruf der Restschuldbefreiung, Erwerbsobliegenheit des Schuldners, Lohnabtretungsprivileg, Unterhaltspflichtverletzung sowie Schuldnerverzeichnis, Verfahrensänderungen; Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren: Stärkung der außergerichtlichen Einigung durch Abschaffung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens zugunsten des Insolvenzplanes, Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften, Verfahrensänderungen und kostenrechtliche Änderungen; Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ Insolvenzordnung, Einfügung §§ 66a und 67c Genossenschaftsgesetz, Änderungen sowie Folgeänderungen in weiteren 10 Gesetzen; Verordnungsermächtigung"

 

(Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge des Bundestages, ID: 17-46749)

 

In seiner Sitzung am 16.5.13 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz und damit die zweite Stufe der Reform des Insolvenzrechts verabschiedet.

Angenommen wurde der Gesetzentwurf in der vom Rechtsausschuss erarbeiteten Fassung einschließlich der Regelungen zur Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters.

Die Opposition hat gegen das Gesetz gestimmt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7.6.13 entschieden, zu dem nicht zustimmungsbedürftigen Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen.

 

Die wesentlichen Neuerungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens:

 

  • für Verbraucher gibt es nunmehr auch das Insolvenzplanverfahren,
  • die Verkürzung der Dauer von 6 Jahren auf 5 Jahre wird bei Zahlung der Gerichtskosten bis zum Ablauf des 5. Jahres gewährt,
  • die Verkürzung der Dauer von 6 Jahren auf 3 Jahre zur Erlangung der Restschuldbefreiung wird an eine Mindestbefriedigungsquote von 35 % plus Verfahrenskosten geknüpft, wobei der Schuldner Angaben über die Herkunft der Mittel machen muss,
  • die Erwerbsobliegenheit des Schuldners wird für das gesamte Insolvenzverfahren in einem neuen § 287 b InsO festgeschrieben,
  • Unabhängig davon bleibt die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach dem Ablauf von 6 Jahren eröffnet.
  • Ebenfalls wird beibehalten der außergerichtliche Einigungsversuch wie die gerichtliche Zustimmungsersetzung.

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